Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Gemeinnützigen Medienhaus GmbH für die Nutzung von EKHN@Web

Stand: 30. März 2009
  1. Allgemeines
    • 1.1. EKHN@Web ist ein Service der Gemeinnützigen Medienhaus GmbH in Frankfurt am Main (nachfolgend „Medienhaus“ genannt). Mit der Anmeldung als Nutzer/in bei EKHN@Web akzeptieren Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden die "AGB" genannt) für die Nutzung von EKHN@Web. Das Medienhaus erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
    • 1.2. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Gemeinden und Einrichtungen der Evangelischen Kirche. Personen, die sich im Namen einer Kirchengemeinde oder kirchlichen Einrichtung anmelden, müssen dazu eine Vollmacht besitzen und volljährig sein.
    • 1.3. Dem Medienhaus bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern, zu ändern, zu löschen oder Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen oder um Missbrauch zu verhindern. Die Änderungen können dazu führen, dass das Erscheinungsbild der EKHN@Web-Webseiten verändert wird. Das Medienhaus wird diese Änderungen nur vornehmen sofern die Änderungen für den/r EKHN@Web-Nutzer/in zumutbar sind oder das Medienhaus aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet ist.
      Ferner kann das Medienhaus mit Zustimmung des/r EKHN@Web-Nutzers/rin, den Inhalt des bestehenden Vertrages sowie diese AGB ändern. Die Zustimmung zur Änderung gilt als erteilt, wenn der EKHN@Web-Nutzer der Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Das Medienhaus verpflichtet sich, den/r EKHN@Web-Nutzer/in im Zuge der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
  2. Vertragsgegenstand, Vertragsänderung
    • 2.1. EKHN@Web stellt einen Online-Service zur Verfügung, mit dem sich die EKHN@Web-Nutzer/innen eine eigene Webseite erstellen können. Der bereitgestellte Service erlaubt es den Nutzern/innen selbstständig das Design der eigenen Webseite anzupassen sowie eigene Inhalte einzustellen. EKHN@Web bietet den Nutzern zwei Nutzungsvarianten an: (a) eine preiswerte Basic-Webseite sowie (b) eine teurere Premium-Webseite mit einem umfassenderen Leistungspaket. Eine jeweils aktuelle Leistungsbeschreibung von EKHN@Web –Basic und EKHN@Web - Premium finden Sie hier.
    • 2.2. Das Medienhaus hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen.
  3. Persönliche Daten
    • Der/die EKHN@Web-Nutzer/in versichert, dass die eingetragenen persönlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind. Der/die EKHN@Web-Nutzer/in erklärt sich damit einverstanden, dass seine/ihre Daten beim Medienhaus registriert und elektronisch gespeichert werden. Es erfolgt keine Weitergabe der Daten an Dritte, es sei denn der/die EKHN@Web-Nutzer/in stimmt diesem ausdrücklich zu. Jede/r EKHN@Web-Nutzer/in ist dazu verpflichtet, die persönlichen Daten auf einem aktuellen Stand zu halten. Der/die EKHN@Web-Nutzer/in ist zur Geheimhaltung der Login-Daten verpflichtet, um einen Missbrauch durch unbefugte Dritte zu vermeiden.
  4. Vertragslaufzeit, -beendigung, Einstellung der Leistung, Rückzahlung von im Voraus bezahlten Entgelten
    • 4.1. Soweit sich nicht aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung etwas anderes ergibt, hat der Vertrag von EKHN@Web eine Laufzeit von zwölf Monaten und verlängert sich jeweils um denselben Zeitraum, wenn der Vertrag nicht einen Monat vor Ende der jeweiligen Laufzeit online gekündigt wird. Bei der Kündigung ist der registrierte Benutzername, die E-Mail-Adresse des/der EKHN@Web-Nutzers/in und das Kündigungsdatum anzugeben.
    • 4.2. Im Falle einer Nichtbeachtung der Verpflichtungen des/der EKHN@Web-Nutzers/in (s. Abschnitt 5) kann seitens des Medienhauses eine fristlose Kündigung erfolgen. Ein derartiger Verstoß der Nichtbeachtung kann ferner zivil- und strafrechtliche Folgen für den/die EKHN@Web-Nutzer/in selbst nach sich ziehen. Anteilig im Voraus bezahlte Entgelte werden in diesem Fall nicht zurückerstattet. Das Medienhaus ist ferner berechtigt, die EKHN@Web-Webseite abzuschalten und die EKHN@Web-Zugänge des/der EKHN@Web-Nutzers/in zu sperren, sofern die Entgelte nicht gezahlt werden. Der/die EKHN@Web Nutzer/in wird in diesem Fall vom Medienhaus informiert.
    • 4.3. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist das Medienhaus zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet. Es kann sämtliche auf dem Server befindliche Daten des/der EKHN@Web-Nutzers/in löschen. Ein Übertragen des kompletten Internetauftritts auf einen Server eines Drittanbieters ist nicht möglich. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten liegt daher in der Verantwortung des/der EKHN@Web–Nutzers/in.
  5. Allgemeine Pflichten des/der EKHN@Web-Nutzers/in
    • 5.1. Für sämtliche Inhalte, die der/die EKHN@Web-Nutzer/in auf EKHN@Web-Webseiten abrufbar hält oder speichert, ist der/die EKHN@Web-Nutzer/in verantwortlich. Das Medienhaus ist nicht verpflichtet, die EKHN@Web-Webseiten der EKHN@Web-Nutzer/innen auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.
    • 5.2. Der/die EKHN@Web-Nutzer/in verpflichtet sich, bei der Nutzung des Dienstes keine Handlungen vorzunehmen, die die Rechte Dritter (einschließlich deren Persönlichkeitsrechte) verletzen.
    • 5.3. Der/die EKHN@Web-Nutzer/in verpflichtet sich, keine Inhalte bereitzustellen, die gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten (insbesondere pornografische, rassistische, ausländerfeindliche, rechtsradikale oder sonstig verwerfliche Inhalte) oder Rechte Dritter (insbesondere Marken, Namens- und Urheberrechte) verstoßen. Weiterhin verpflichtet sich der/die EKHN@Web-Nutzer/in, seine Webseite nicht zu Spam-Zwecken zu nutzen.
    • 5.4. Der/die EKHN@Web-Nutzer/in verpflichtet sich, nicht von anderen Webseiten direkt auf Downloads auf seiner EKHN@Web-Webseite zu verlinken.
    • 5.5. Der/die EKHN@Web-Nutzer/in verpflichtet sich der gesetzlichen Impressumspflicht von selbst nachzukommen
    • 5.6. Dem/der EKHN@Web-Nutzer/in obliegt es, alle Dateien und Softwareeinstellungen, auf die er zugreifen kann, selbst regelmäßig zu sichern. Die Datensicherung hat jedenfalls vor Vornahme eine durch den/die EKHN@Web-Nutzer/in vorgenommenen Änderung zu erfolgen sowie vor Wartungsarbeiten des Anbieters, soweit diese rechtzeitig durch das Medienhaus angekündigt wurden. Die vom/von der EKHN@Web-Nutzer/in erstellten Sicherungskopien sind keinesfalls auf dem EKHN@Web-Server zu speichern.
    • 5.7. Der/die EKHN@Web-Nutzer/in wird die in EKHN@Web enthaltenen Designs nur für seine EKHN@Web-Webseite nutzen. Es ist ihm/ihr ausdrücklich untersagt, die EKHN@Web-Webseite zu speichern und auf einem fremden Server weiterzunutzen.
  6. Leistungsstörungen
    • Das Medienhaus bemüht sich um eine durchgehende Verfügbarkeit und fehlerfreie Funktionalität. Der/die EKHN@Web-Nutzer/in erkennt jedoch an, dass bereits aus technischen Gründen und aufgrund der Abhängigkeit von äußeren Einflüssen z.B. im Rahmen der Fernmeldenetze eine ununterbrochene Verfügbarkeit der EKHN@Web -Webseiten nicht realisierbar ist, weswegen kein Anspruch des/der EKHN@Web-Nutzers/in auf ständige Zugriffsmöglichkeit besteht. Lediglich vorübergehende Zugriffsbeschränkungen gewähren weder Gewährleistungsansprüche noch ein Recht zur außerordentlichen Kündigung. Über die Verhinderung des Zugriffs aufgrund der Beherrschbarkeit des Medienhauses entzogener äußerer Einflüsse hinaus behält dieser sich eine zeitliche und/oder umfängliche Zugriffsbeschränkung vor, insbesondere im Falle der vorübergehenden Sperrung der EKHN@Web-Webseite zur Einpflege technischer Verbesserungen, Beseitigung von Fehlern und Störungen etc. Zum Einpflegen technischer Verbesserungen behält sich das Medienhaus vor, den EKHN@Web-Zugang zeitweilig zu sperren.
  7. Haftung
    • 7.1. Das Medienhaus haftet nicht für den Datenverlust von EKHN@Web-Nutzer/innen oder für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von EKHN@Web-Nutzer/innen (z.B. durch Hacker).
    • 7.2. Das Medienhaus haftet auch nicht dafür, dass Angaben und Informationen, welche die EKHN@Web-Nutzer/innen selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbräuchlich genutzt werden.
    • 7.3. Das Medienhaus haftet nicht für Inhalte und Aktivitäten der EKHN@Web-Nutzer/innen.
    • 7.4. Das Medienhaus übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus einer Funktionsstörung von EKHN@Web resultieren.
    • 7.5. Im Falle eines Haftungseintritts durch das Medienhaus beträgt die Höchstsumme, mit der gehaftet wird, den Gegenwert des Jahresentgelts.
  8. Nutzungsüberlassung an Dritte
    • Der/die EKHN@Web–Nutzer/in ist nur dann dazu berechtigt, den vertragsgegenständlichen Speicherplatz einem Dritten teilweise oder vollständig zur Nutzung zu überlassen, wenn das Medienhaus schriftlich zustimmt.
  9. Datenschutz
    • Der/die EKHN@Web–Nutzer/in versichert, dass die eingetragenen persönlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind. Der/die EKHN@Web –Nutzer/in erklärt sich damit einverstanden, dass seine/ihre Daten beim Medienhaus registriert und elektronisch gespeichert werden. Es erfolgt keine Weitergabe der Daten an Dritte, es sei denn der/die EKHN@Web–Nutzer/in stimmt diesem ausdrücklich zu. Jede/r EKHN@Web–Nutzer/in ist dazu verpflichtet, die persönlichen Daten auf einem aktuellen Stand zu halten. Der/die EKHN@Web–Nutzer/in ist zur Geheimhaltung der Login-Daten verpflichtet, um einen Missbrauch durch unbefugte Dritte zu vermeiden.

      Das Medienhaus erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten der EKHN@Web –Nutzer/innen ausschließlich zur Rechnungsstellung und im Rahmen der Kommunikation mit den angemeldeten Nutzer/innen.

      Dem/der EKHN@Web–Nutzer/in ist bekannt, dass die auf dem Server gespeicherten Inhalte aus technischer Sicht vom Medienhaus jederzeit eingesehen werden können. Darüber hinaus ist es theoretisch möglich, dass die Daten der EKHN@Web–Nutzer/innen bei der Datenübertragung über das Internet von unbefugten Dritten eingesehen werden.
  10. Schlussbestimmungen
    • 10.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ungültig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Hiermit wird gemäß §33, Abs.1 des Bundesdatenschutzgesetzes darauf hingewiesen, dass die Daten der EKHN@Web–Nutzer/innen in maschinenlesbarer Form maschinell verarbeitet werden.
    • 10.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt auch bei der Registrierung von EKHN@Web–Nutzer/innen aus anderen Ländern. Gerichtsstand ist der Sitz des Medienhauses (Frankfurt am Main).
 

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